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OLG Karlsruhe, 21.12.1989 - 2 Ss 148/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrverbot; Bußgeld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95 Eine möglicherweise beabsichtigte noch weitergehende Beschränkung des Rechtsmittels allein auf die Frage der Anordnung des Fahrverbots wäre indessen wegen des engen Zusammenhangs dieser Maßnahme mit der Höhe des zu verhängenden Bußgeldes nicht zulässig gewesen (vgl. OLG Karlsruhe in DAR 1990, 148 ).
- OLG Hamm, 16.05.2000 - 5 Ss OWi 19/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur …
Berufliche Nachteile und aus dem Fahrverbot resultierende Erschwernisse und Unannehmlichkeiten beruflicher Art sind von dem Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen und begründen keine besondere Härte, es sei denn, das Fahrverbot würde die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährden, weil beispielsweise die Anordnung eines Fahrverbotes bei einem abhängig beschäftigten Betroffenen zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen würde und dieser nicht die Möglichkeit hat, der Kündigung dadurch zu entgehen, dass er das Fahrverbot unter Inanspruchnahme des Vollstreckungsaufschubs gemäß § 25 Abs. 2 a StVG in seinem Urlaub verbüßt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 87, 450; OLG Karlsruhe DAR 1990, 148; BayObLG DAR 1990, 362; OLG Hamm VRS 90, 210; NZV 1996, 118).